Da wir uns am Jahresanfang befinden, möchten wir Sie an die rechtlichen Verpflichtungen erinnern, die Ihr Unternehmen im Bereich der Arbeitsbeziehungen hat.

Die Frage ist, ob Ihr Unternehmen eine interne Regelung oder einen Tarifvertrag anwendet oder ob diese gemäß den neuen Gesetzesänderungen, aber auch gemäß den neuen internen Unternehmensänderungen aktualisiert werden.
Gemäß Artikel 246 des Arbeitsgesetzbuchs, muss der Arbeitgeber die Interne Regelung  innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erwerbs der Rechtspersönlichkeit ausarbeiten. Gleichzeitig, gemäß Artikel 244 des Arbeitsgesetzbuchs, jede inhaltliche Änderung der internen Regelung unterliegt dem Mitarbeiterinformationsverfahren.

In Bezug auf den kollektiven Arbeitsvertrag müssen Sie wissen, dass eine Verpflichtung besteht, Verhandlungen über die Ausarbeitung einzuleiten, wenn das Unternehmen 21 Mitarbeiter hat, gemäß den Bestimmungen von Artikel 129 des Gesetzes Nr. 62/2011 über den sozialen Dialog.

Zusätzlich zu den Sanktionen, denen Sie ausgesetzt sein könnten, falls Sie diese gesetzlichen Verpflichtungen nicht einhalten, besteht eine ganze Reihe anderer negativer Folgen für Ihr Unternehmen.

Die interne Regelung regelt die Kriterien für die Mitarbeiterbewertung, für disziplinarische Abweichungen sowie die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer. In Ermangelung einer klaren Regelung kann der Arbeitgeber in eine Situation versetzt werden, in der er das Disziplinarrecht nicht geltend machen kann oder im Fall eines gerichtlichen Rechtsstreits, über die erforderlichen Beweise nicht verfügt.

Hier einige Beispiele, die die Notwendigkeit nachweisen, die Dokumente zur Regelung der Arbeitsbeziehungen zu erstellen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, legt der Arbeitgeber die Kriterien für die Beurteilung der beruflichen Tätigkeit der Arbeitnehmer fest. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e des Arbeitsgesetzbuchs ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über diese Bewertungskriterien zu informieren. Die Kriterien für die Beurteilung der beruflichen Tätigkeit von Arbeitnehmern sind grundsätzlich in der internen Regelung enthalten, die den Arbeitnehmern zur Kenntnis gebracht werden muss.Anhand dieser Kriterien kann der Arbeitgeber die Beförderung, Herabstufung oder sogar Entlassung von Arbeitnehmern anordnen.

Wenn der Arbeitgeber die Bewertungskriterien nicht festgelegt hat oder der Arbeitnehmer nicht informiert wurde und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen fehlender Fachkompetenz entlassen hat, besteht dietatsächliche Wahrscheinlichkeit, eine solche Entscheidung anzufechten. Es kann davon ausgegangen werden, dass das gesamte Bewertungsverfahren des Mitarbeiters, unter nicht transparenten und rechtswidrigen Bedingungen durchgeführt wurde.

Die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung hat zur Folge die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers und die Verpflichtung des Arbeitgebers, Schadenersatz zu leisten, der den erklärten und aktuellen Gehaltsrechten entspricht, die dem Arbeitnehmer vorenthalten wurden.

 

Die Situation gilt auch, wenn der Arbeitgeber die disziplinarischen Abweichungen sowie die Folgen, die im Falle des einzelnen disziplinarischen Fehlverhaltens auftreten, nicht regelt.

 

Obwohl der Arbeitnehmer (aus Sicht des Arbeitgebers) ein Disziplinarvergehen begangen hat, wird diese Handlung gemäß der internen Regelung oder einem ähnlichen Dokument nicht als Disziplinarvergehen angesehen.

Gemäß Artikel 252 Absatz 2 Buchstabe a des Arbeitsgesetzbuchs muss die Entlassungsentscheidung Folgendes enthalten: Angaben zu den Bestimmungen des Personalstatuts, der Betriebsordnung, dem individuellen Arbeitsvertrag oder dem geltenden Tarifvertrag, gegen die der Arbeitnehmer verstoßen hat. Die Ausstellung einer solchen Entscheidung in ihrer Abwesenheit ist völlig rechtswidrig.

Wenn sich der Arbeitgeber ungerechtfertigt weigert, die Verhandlungen trotz der Verpflichtung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzunehmen, kann gemäß Artikel 217 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 62/2011 über den sozialen Dialog eine Geldstrafe zwischen 5.000 Lei und 10.000 Lei verhängt werden.

Dies sind nur einige Beispiele von negativen Folgen, denen sich die Arbeitgeber aussetzen können, falls sie keine Interne Regelung oder Tarifverträge entwerfen.

Unser Büro kann Sie bei der Ausarbeitung, Aktualisierung und Änderung aller Dokumente im Bereich des Arbeitsrechts sowie der erforderlichen Rechtsberatung unterstützen.

Für weitere Informationen, können Sie uns jederzeit unter 0720.291.919 oder per E-Mail an [email protected] kontaktieren.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

*