Besitzen Sie ein Gebäude, das vor mehr als 3 Jahren gebaut wurde? Hier erfahren Sie, wie Sie es ohne Baugenehmigung eintragen lassen können.
Mit dem Gesetz 7/2020 zur Änderung des Gesetzes 10/1995 über die Qualität im Bauwesen und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes 50/1991 über die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten wurden einige Änderungen in Bezug auf die rechtlichen Verfahren im Grundbuch sowie den Erwerb des Eigentumsrechts an den ohne Baugenehmigung errichteten Bauten eingeführt.
Oft wird die Frage gestellt: “Was passiert, wenn ich ohne Baugenehmigung gebaut habe?”
Gemäß Artikel 37 Absatz (6) des Gesetzes 7/2020 über die “Genehmigung von Bauarbeiten” muss bei Bauten, die ohne Baugenehmigung ausgeführt werden, eine Bescheinigung ausgestellt werden, die nur auf der Grundlage eines technischen Gutachtens über die Einhaltung der technischen Anforderungen an die Bauqualität und die Einhaltung der städtebaulichen Vorschriften ausgestellt wird. Die wesentliche Voraussetzung für die Abhilfe ist, dass die dreijährige Verjährungsfrist für dieses Bauwerk abgelaufen ist (genauer gesagt, dass das Bauwerk seit mehr als drei Jahren errichtet worden ist).
Im Folgenden werden die Schritte erläutert, die zu befolgen sind, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums in die Legalität einzutreten und um mögliche Verstöße zu vermeiden, die bei Nichteinhaltung der gesetzlich vorgesehenen Bedingungen auftreten können. Das gesamte Dossier, das die erforderlichen Unterlagen enthalten muss, um mit einem ohne Baugenehmigung ausgeführten Bau in die Legalität einzutreten, wird von den zuständigen Behörden geprüft.
Der erste Schritt, den Sie tun sollten, ist, einen Vermessungsingenieur zu konsultieren, der Sie bei der Beschaffung eines Vermessungsplans unterstützt, der für die Bewertung Ihrer Immobilie erforderlich ist. Mit diesem Plan wird die genaue technische Dokumentation erstellt.
Der zweite Schritt, den Sie in Erwägung ziehen sollten, ist die Konsultation eines Sachverständigen, um den technischen Zustand der bestehenden Konstruktion mit dem Hinweis darauf festzustellen, dass das Gebäude den erforderlichen Normen entspricht. Dieses Gutachten ist wichtig für die Ausstellung des Bauzertifikats/der Bescheinigung.
Nach Erhalt der Baubescheinigung ist der Vermessungsingenieur schließlich derjenige, der Ihnen bei der Durchführung der Verfahren zur Eintragung in das Grundbuch hilft, in dem alle technischen und rechtlichen Daten der Immobilie enthalten sind.
Abschließend müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
- Das Gebäude wurde vor mehr als 3 Jahren errichtet;
- Fehlen einer Baugenehmigung;
- Ein Gutachten über die Einhaltung der baurechtlichen und städtebaulichen Vorschriften wurde erstellt und hat ergeben, dass alle rechtlichen Anforderungen für die Errichtung des Gebäudes erfüllt sind.
Weigern sich die staatlichen Institutionen, den Bau des ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes zu genehmigen, kann die Entscheidung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vor Gericht angefochten werden.
Ihr Gebäude kann also auch dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn es ohne Baugenehmigung errichtet wurde, aber die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.
Unser Anwaltsteam kann Ihnen helfen, Situationen zu vermeiden, in denen Sie mit einem Bußgeld bestraft würden, und sich an Experten auf diesem Gebiet zu wenden.