Der Gesetzesentwurf zum Forstgesetzbuch wurde von der Abgeordnetenkammer mit Stimmenmehrheit angenommen und der rumänische Staatspräsident hat das Gesetz mit dem Dekret Nr. 1669/2024 verkündet.
Zu den wichtigsten Änderungen des neuen Forstgesetzes gehören:
- Verschärfung der Strafen für Holzdiebstahl und die Regelung neuer forstwirtschaftlicher Straftatbestände: Die Fälschung forstwirtschaftlicher Computerdaten und die Fälschung von Computererklärungen werden mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.
- Senkung des Schwellenwerts für die Beschlagnahme von Transportmitteln im Falle eines illegalen Transports von 10 Kubikmetern auf 5 Kubikmeter um 20 %;
- freier Zugang, auch zu Privatwäldern;
- Videoüberwachung von Waldwegen mit technischen Überwachungs- und Aufzeichnungssystemen, um Diebstahl und illegalen Holzeinschlag aufzudecken.
- Einrichtung eines nationalen Waldregisters (RFN) zur Erfassung des Waldbesitzes, in dem alle Waldbesitzer in Rumänien erfasst werden;
- neue Maßnahmen zum Schutz von Waldflächen, darunter die Einführung des Konzepts der „Alterungsinseln“, ein Mechanismus, durch den Waldflächen von mindestens 0,1 ha, die eine Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt spielen, vor der Abholzung geschützt werden.
- Die Forstbehörde muss die territoriale Verwaltungseinheit benachrichtigen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks von bis zu 30 ha nicht ermittelt werden kann, einschließlich der Notwendigkeit, ein Mindestmaß an Waldbewachung und Dienstleistungen zu gewährleisten.
Sobald das Gesetz im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht ist, werden die neuen Bestimmungen verbindlich.
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