Das Nordis-Gesetz ist eine Schutzmaßnahme, die die Transparenz für Verbraucher erhöht und die Einführung von gestaffelten Obergrenzen zum Ziel hat. Der Kauf einer Immobilie, die sich noch in der Planungsphase befindet, birgt für Käufer eine Reihe großer Risiken, die auf den von den Käufern geleisteten hohen Anzahlungen, Verzögerungen bei der Übergabe der Wohnungen und der Unmöglichkeit für den Käufer, zu überprüfen, ob es sich um ein einmaliges Verkaufsversprechen handelt, beruhen. Das Nordis-Gesetz sieht daher eine Reihe von Lösungen für diese Probleme vor.

1.Strenge Höchstgrenzen für Vorauszahlunge

Mit der Verabschiedung des Gesetzes können Immobilienentwickler keine unbegrenzten Vorauszahlungen mehr einziehen.
Das Gesetz sieht klare Höchstgrenzen vor, nämlich: 5 % des Gesamtpreises der Immobilie für die Kaufreservierungsvereinbarung, 15 % zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage, 25 % nach Fertigstellung der Tragkonstruktion, 20 % nach Fertigstellung der Installationsarbeiten, wodurch eine Korrelation zwischen dem Prozentsatz der Vorauszahlung und den Bauphasen hergestellt wird. Diese Obergrenzen dienen dazu, die von den Käufern im Voraus gezahlten Beträge zu begrenzen und das Risiko zu verringern, im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Bauträger hohe Summen zu verlieren.
Die aus einer Vorauszahlung stammenden Geldbeträge müssen auf separaten, für das Projekt bestimmten Konten hinterlegt werden, um zu verhindern, dass die Mittel für andere Zwecke als die, für die sie eingenommen wurden, verwendet werden, d. h. dass das Geld der Käufer für andere Investitionen verwendet wird.

Diese Maßnahme gewährleistet somit ein höheres Maß an Vertrauen für Käufer, aber auch einen Schutz vor illegalen Praktiken seitens der Bauträger. Diese Bestimmungen sind nicht zwingend, es kann auch davon abgewichen werden. So können Bauträger auch Anzahlungen von mehr als 5 % einziehen, wenn sie eine Versicherungspolice vorlegen, die einer Bank-/Finanzgarantie entspricht und zur Sicherung der Fertigstellung des Projekts erforderlich ist. Gemäß dem Verfahren einer Bankgarantie verpflichtet sich eine Bank als Garant, einem Begünstigten einen bestimmten Betrag zu zahlen, wenn der Kunde der Bank, der Auftraggeber, einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass es den Handel erleichtert und damit eine bessere Ausführung der Arbeiten gewährleistet.

Mit der Anzahlung von 5 % wird die Kaufreservierung vorgenommen, sodass das Nordis-Gesetz eine Frist von maximal 60 Tagen vorsieht, innerhalb derer die Reservierung in ein Kaufversprechen umgewandelt werden muss. Innerhalb dieser Frist wird der Kaufvorvertrag vor einem Notar abgeschlossen, andernfalls wird die Anzahlung innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet. Diese Bestimmung soll verhindern, dass Geldbeträge, die der Käufer für eine Reservierungsvereinbarung gezahlt hat, die nicht voranschreitet, einbehalten werden.

Wurden die notwendigen Schritte zur Förderung der Vereinbarungen zwischen Bauträgern und Verbrauchern nicht unternommen, indem der Bauträger aus eigenem Verschulden den Vorvertrag oder Vertrag abgeschlossen hat, ist er verpflichtet, den Käufern den gesamten Betrag zurückzuerstatten. Im Falle einer Insolvenz des Bauträgers werden die Käufer jedoch nach dem rumänischen Staat zu bevorrechtigten Gläubigern und haben Vorrang bei der Rückforderung ihres Geldes.

Um die Effizienz und Sicherheit der Vorgänge zu verbessern, sind auch Sanktionen für die Umgehung gesetzlicher Bestimmungen oder die Täuschung der Verbraucherinteressen, wie z. B. die Verwendung von Mitteln für andere Zwecke, vorgesehen. Daher sind Strafen in Höhe von 1 % des Umsatzes des Bauträgers vorgesehen. Diese Maßnahme wirft eine Reihe von Schwierigkeiten auf, die beispielsweise das Fehlen einer Umsatzhistorie, das Fehlen von Verfahren zur Überwachung der Mittel bzw. der für die Projekte bestimmten Konten mit sich bringen. All diese Schwierigkeiten erfordern unter anderem eine technische und rechtliche Überarbeitung.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes müssen Kaufversprechen zwingend im Grundbuch eingetragen werden, um jegliche Unsicherheit hinsichtlich der Einzigartigkeit des Versprechens auszuräumen und aufeinanderfolgende Veräußerungen zu verhindern. Auf diese Weise hat der Käufer Zugang zur Überprüfung der Situation der Immobilie, und die Käufer profitieren von einer größeren Transparenz des Immobilienmarktes, um das Vertrauen der Käufer zu stärken.

Die von den Bauträgern von den Kunden erhaltenen Anzahlungen werden auf ein separates Bankkonto eingezahlt, um sicherzustellen, dass diese Mittel ausschließlich für die Entwicklung des Projekts verwendet werden und nicht für andere Investitionen der Käufer.

2. Zwischen Notwendigkeit und Anwendbarkeit: Kritik am Nordis-Gesetz

Sowohl Bürger als auch Immobilienentwickler erkennen die Bedeutung und Notwendigkeit der Verabschiedung von Gesetzen an, die die Interessen der Käufer streng schützen. Dennoch wird der Entwurf wegen mangelnder Klarheit und Schwierigkeiten bei der eigentlichen Umsetzung kritisiert.
Erstens sieht das Gesetz keine klaren Sanktionen für den Fall vor, dass die Anzahlung nicht zurückgezahlt wird, wenn der Kaufvertrag nicht innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen wird. Das Fehlen ausdrücklicher Sanktionen führt somit zu einer mangelnden Vorhersehbarkeit bei der Anwendung des Gesetzes. Darüber hinaus gibt es in Rumänien noch keine standardisierten Produkte zur Absicherung der Fertigstellung von Projekten, was die Bestimmung in der Praxis unanwendbar macht.

Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass die aus den Anzahlungen eingenommenen Beträge nur mit Zustimmung des Bauleiters oder Projektmanagers verwendet werden dürfen. Da diese Mitarbeiter des Immobilienentwicklers sind, könnte sich möglicherweise ein Interessenkonflikt ergeben. Die Unklarheiten des Nordis-Gesetzes lassen daher Raum für Fragen und Kritik hinsichtlich seiner Wirksamkeit.

Fazit

Das Nordis-Gesetz, eines der meist erwarteten Gesetzesvorhaben des letzten Jahres, zielt auf die Sicherheit von Käufern im dynamishen Immobilienmarkt ab. Seine Bestimmungen begrenzen die von Bauträgern erhobenen Vorausyahlungen und bieten Käufern eine Reihe von Rechtsgarantien für Immobilien, die sich noch in der Projektphase befinden.

Das Sorgerecht ist ein Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch existiert und gemäß den Bestimmungen des früheren Familiengesetzbuches geregelt ist. Mit Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches im Jahr 2011 wird das Sorgerecht durch den Begriff der elterlichen Sorge ersetzt. Die elterliche Sorge ist im Zivilgesetzbuch in den Artikeln 483-512 geregelt. So ist die elterliche Sorge gemäß Art. 483 des Zivilgesetzbuches die Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betreffen und beiden Elternteilen gleichermaßen zustehen, aber auch gemäß dem Gesetz Nr. 272/2004 über den Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes.
Was die Aufteilung des Vermögens betrifft, so ist dieser Vorgang eine unmittelbare Folge einer Scheidung oder einer Erbschaft. Die Aufteilung des Vermögens im Falle einer Scheidung hängt von dem von den Ehegatten während der Ehe gewählten Güterstand ab, sodass gemäß Art. 329 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehegatten ihren Güterstand auf der Grundlage eines Ehevertrags wählen. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung gilt von Rechts wegen die gesetzliche Gütergemeinschaft.

II. Elterliche Sorge
1. Arten der elterlichen Sorge
Die elterliche Sorge kann allein, gemeinsam rechtlich, gemeinsam physisch und gemeinsam geteilt ausgeübt werden.
Die elterliche Sorge ist gemeinsam, wenn sie von beiden Elternteilen ausgeübt wird, auch wenn diese getrennt oder geschieden sind, gemäß den Bestimmungen des Art. 397 des Zivilgesetzbuches, oder ausschließlich oder allein, wenn sie von einem einzigen Elternteil ausgeübt wird, der das Recht hat, allein alle Entscheidungen bezüglich des Kindes zu treffen, Art. 398 des Zivilgesetzbuches. Das Kriterium für die Festlegung einer bestimmten Art des Sorgerechts sind die Gründe, die dieser Lösung zugrunde liegen. Das ausschließliche Sorgerecht wird gemäß Art. 36 des Gesetzes Nr. 272/2004 nur gewährt, wenn triftige Gründe vorliegen. Als Beispiele seien einige Gründe genannt, aus denen das alleinige Sorgerecht gewährt werden kann: Unfähigkeit eines Elternteils, Missbrauch oder Vernachlässigung durch einen Elternteil. Ein weiteres entscheidendes Kriterium ist die Festlegung des Sorgerechts im Interesse des Kindeswohls, ein Grundprinzip, das bei allen Entscheidungen in Bezug auf Minderjährige gilt. Was das gemeinsame Sorgerecht und das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, so lebt das Kind in beiden Fällen abwechselnd bei beiden Elternteilen.

2.Aspekte des Verfahrens zur Erlangung des Sorgerechts
Die Schritte zur Erlangung des Sorgerechts sind wie folgt:

Einreichung eines Antrags beim Gericht am Wohnort des Minderjährigen;

Durchführung einer Sozialuntersuchung durch die Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz, die die Lebensumstände jedes Elternteils, die Beziehung des Kindes zu den Eltern und das familiäre Umfeld sowie die Fähigkeit der Eltern, für das Wohlergehen des Kindes zu sorgen, bewertet;

Anhörung des Kindes, das das 10. Lebensjahr vollendet hat, in Anwesenheit eines Psychologen;

Entscheidung des Gerichts auf der Grundlage des Kindeswohls;

III. Aufteilung des Vermögens
Im Falle einer Scheidung hängt die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten von dem bei der Eheschließung gewählten oder später durch Vereinbarung der Ehegatten geänderten Güterstand ab

1. Arten von Güterständen:
   a) Gesetzliche Gütergemeinschaft;
   Die während der Ehe von den Ehegatten erworbenen Vermögenswerte gelten als gemeinsames Vermögen (Art. 339 Zivilgesetzbuch);
   b) Gütertrennung;
   Nach diesem Güterstand ist jeder Ehegatte alleiniger Eigentümer der vor der Eheschließung erworbenen Güter sowie der in seinem eigenen Namen erworbenen Güter (Art. 360 BGB).
   c) Vertragliche Gütergemeinschaft;
   Die Ehegatten legen bei einem Notar einvernehmlich in einer notariellen Vereinbarung fest, wie das Vermögen gehalten werden soll.
2. Die Aufteilung des Vermögens Was das eigene Vermögen betrifft, so werden geerbte, geschenkte oder vermachte Vermögenswerte, Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, Rechte an geistigem Eigentum usw. nicht aufgeteilt. Das gemeinsame Vermögen wird aufgeteilt, d. h. Arbeitseinkommen, Renten, Mieteinnahmen aus Vermögenswerten, gemeinsam erworbene Immobilien usw.
3. Wie erfolgt die Aufteilung?
   Die Aufteilung erfolgt auf zwei Wegen: auf gütlichem Wege und auf gerichtlichem Wege.
   Auf gütlichem Wege einigen sich die Ehepartner einvernehmlich über die Aufteilung des Vermögens. Diese Methode ist am vorteilhaftesten, da sie schneller und kostengünstiger ist und Konflikte vermeidet.
   Der gerichtliche Weg kommt zum Tragen, wenn sich die Parteien nicht einigen können.

In den letzten Jahren hat sich im rumänischen Rechtssystem ein Paradigmenwechsel vollzogen: Eine neue Generation von Anwälten macht sich bemerkbar und bringt Energie, Mut und eine moderne Sichtweise auf den Anwaltsberuf mit.

Für junge Juristen ist die Anwaltschaft nicht mehr nur ein Beruf, sondern eine Mission. Viele von ihnen verbinden eine solide akademische Ausbildung mit offenem Denken und dem Wunsch, einen Beitrag zur Verbesserung und Effizienzsteigerung des derzeitigen Rechtssystems zu leisten.

Die neue Generation möchte aufbauen und nicht nur fortsetzen, was ihre Vorgänger begonnen haben. Sie möchte ihre persönliche Note einbringen, um das Rechtssystem zu verbessern und so das Ansehen des Anwaltsberufs auf authentische und respektable Weise weiter zu stärken.

Die jungen Anwälte von heute sind nicht mehr nur Interpreten des Gesetzes, sondern echte Architekten der Gerechtigkeit, die an der Transformation und Entwicklung der heutigen Gesellschaft beteiligt sind. Viele von ihnen verbinden fundierte juristische Kenntnisse mit Technologie, Innovation und Empathie gegenüber ihren Mandanten und fördern die Idee, dass Anwaltschaft nicht nur Plädoyers vor Gericht bedeutet, sondern auch Strategie, Kommunikation und Anpassung an ein sich ständig veränderndes rechtliches Umfeld.

Auch wenn die neuen Generationen frischen Wind bringen, geben sie die klassischen Werte des Berufsstandes wie Respekt vor dem Gesetz, Vertraulichkeit und Integrität nicht auf, sondern streben danach, die Justiz menschlicher und zugänglicher zu gestalten.

Die neue Generation von Anwälten bringt eine Veränderung in der Art und Weise mit sich, wie die Anwaltschaft in Rumänien verstanden und praktiziert wird, indem sie versucht, den richtigen Weg zwischen Tradition und Technologie zu finden. Die jungen Juristen von heute sind nicht mehr Gefangene umfangreicher und langwieriger Akten, sondern vernetzte, flexible Fachleute, die auf schnelle und effiziente Lösungen ausgerichtet sind.

Technologie ist der Büropartner der neuen Generation von Anwälten, die sie nicht als Feind, sondern als Verbündeten betrachten, der ihnen hilft, präziser, schneller und für ihre Mandanten besser erreichbar zu sein.

In einer sich ständig verändernden Welt sind Zeit und Vertrauen zu den wichtigsten Ressourcen geworden. Daher ist eine neue Methode der Zusammenarbeit, die auf Transparenz, Technologie und direkter Kommunikation basiert, der Weg, diese Ressourcen effizient zu verwalten.

Dieser moderne Ansatz ersetzt den menschlichen Kontakt nicht, sondern ergänzt ihn, und die Verbindung von klassischer Professionalität mit digitaler Innovation bietet nicht nur Rechtsbeistand, sondern auch Vertrauen, eine der wichtigsten Komponenten jeder persönlichen oder beruflichen Beziehung.

Die Verordnung (EU)
2024/1689, bekannt als KI-Gesetz, ist der erste umfassende globale Rechtsrahmen
, der den Einsatz von KI in der gesamten Europäischen Union regelt. Sie
am 1. August 2024 in Kraft, und ihre Anwendung wird schrittweise erfolgen – zwischen 6
und 36 Monaten, je nach Risikokategorie des KI-Systems.

Hauptziel

• Gewährleistung einer sicheren, transparenten und auf den Menschen ausgerichteten KI.
• Wahrung der Grundrechte und Schutz der EU-Bürger.
• Stärkung des Vertrauens in die Entwicklung und Nutzung
  von KI-Technologien und Stärkung der Handlungskompetenz.

Wie kategorisiert das KI-Gesetz Systeme der künstlichen Intelligenz?

Die Verordnung
legt vier Risikokategorien fest, plus eine Kategorie für allgemeine Modelle:

1. inakzeptables Risiko – verbotene Systeme (z. B. Gesichtserkennung in Echtzeit
   Echtzeit, Social Scoring, unterschwellige Manipulation).
2. hohes Risiko – Systeme, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung,
   kritische Infrastrukturen, Rekrutierung usw. eingesetzt werden → mit strengen Anforderungen an Sicherheit,
   Transparenz und menschliche Kontrolle.
3. begrenztes Risiko – Systeme mit minimalen Transparenzanforderungen.
4. minimales Risiko – keine besonderen Vorschriften.
5. Generative KI (GPAI) – Modelle wie ChatGPT → technische
   Dokumentationsanforderungen, Transparenz und Urheberrechtsmanagement.

Welche Verpflichtungen haben die Unternehmen in Rumänien?

Rumänische Unternehmen, die KI entwickeln, vertreiben oder nutzen, müssen:

• Die verwendeten
  KI-Systeme nach ihrem Risikograd klassifizieren.
• den Entwicklungs- und Risikobewertungsprozess dokumentieren.
• Für Systeme mit hohem Risiko: Transparenz gewährleisten,
  Cybersicherheit, menschliche Aufsicht, Qualitätsmanagement und
  EU-Konformitätserklärung.
• Arbeitgeber, die KI einsetzen (z. B. bei der Personalbeschaffung) → besondere Pflichten:
  qualifizierte Aufsicht, Protokolle, Mitarbeiterinformationen, Datenfolgenabschätzung.
• Beachten Sie die Komplementarität mit der GDPR – das KI-Gesetz ersetzt nicht, sondern ergänzt die
  Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.
• Vorbereitung von internen Audits, Schulungen und Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften.
• Einführung proaktiver Praktiken, einschließlich freiwilliger Kodizes für bewährte Verfahren.

Mögliche Sanktionen

Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann Sanktionen nach sich ziehen:

• Bis zu 7 % des weltweiten Umsatzes oder 35 Mio. € für verbotene AI.
• Bis zu 3 % für andere Verstöße.
• Bis zu 1,5 % für die Bereitstellung falscher Informationen.
• In bestimmten Fällen: Geldbußen in Höhe von 40 Millionen Euro oder zusätzliche Beschränkungen.

Wie können Unternehmen effektiv vorbereiten?

1. Internes Audit -Identifizierung aller KI-Systeme und Rollen (Lieferant, Händler, Benutzer).
2. Risikobewertung – jedes System einrahmen.
3. Vollständige Dokumentation – Entwurf, Datenquellen, Protokolle, Protokolle, Pläne Überwachung.
4. Schulung und Ausbildung – IA-Teams und Management müssen die Verpflichtungen von verstehen.
5. Spezialisierte Beratung – Anwälte für technisches Recht und IA-Experten für die Einhaltung von.
6. Proaktive Anpassung – Umsetzung von EU-Standardverfahren vor den Fristen von.

Fazit – warum ist das KI-Gesetz für Rumänien wichtig?

Das KI-Gesetz setzt einen neuen globalen Standard der
Regulierung – vergleichbar mit der GDPR, aber für Algorithmen und künstliche
Intelligenz. Für Unternehmen ist es nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine
Möglichkeit, durch den verantwortungsvollen Einsatz von KI Vertrauen aufzubauen.

Der Gesetzesentwurf zum Forstgesetzbuch wurde von der Abgeordnetenkammer mit Stimmenmehrheit angenommen und der rumänische Staatspräsident hat das Gesetz mit dem Dekret Nr. 1669/2024 verkündet.

Zu den wichtigsten Änderungen des neuen Forstgesetzes gehören:

• Verschärfung der Strafen für Holzdiebstahl und die Regelung neuer forstwirtschaftlicher Straftatbestände: Die Fälschung forstwirtschaftlicher Computerdaten und die Fälschung von Computererklärungen werden mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.
• Senkung des Schwellenwerts für die Beschlagnahme von Transportmitteln im Falle eines illegalen Transports von 10 Kubikmetern auf 5 Kubikmeter um 20 %;
• freier Zugang, auch zu Privatwäldern;
• Videoüberwachung von Waldwegen mit technischen Überwachungs- und Aufzeichnungssystemen, um Diebstahl und illegalen Holzeinschlag aufzudecken.
• Einrichtung eines nationalen Waldregisters (RFN) zur Erfassung des Waldbesitzes, in dem alle Waldbesitzer in Rumänien erfasst werden;
• neue Maßnahmen zum Schutz von Waldflächen, darunter die Einführung des Konzepts der „Alterungsinseln“, ein Mechanismus, durch den Waldflächen von mindestens 0,1 ha, die eine Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt spielen, vor der Abholzung geschützt werden.
• Die Forstbehörde muss die territoriale Verwaltungseinheit benachrichtigen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks von bis zu 30 ha nicht ermittelt werden kann, einschließlich der Notwendigkeit, ein Mindestmaß an Waldbewachung und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Sobald das Gesetz im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht ist, werden die neuen Bestimmungen verbindlich.

Für weitere Informationen rufen Sie unsere spezialisierten Anwälte an: 0720.291.919 oder senden Sie eine E-Mail an [email protected].

Neue Rechtsvorschriften für Opfer von Online-Gewalt

Die Online-Umgebung, die sich zu einer Art Wildwest entwickelt hat, ist die Folge des freien und bedingungslosen Zugangs der Nutzer, aber auch der massiven Welle neuer Anhänger, die sich dafür entscheiden, Nutznießer von Anwendungen zu werden, und schafft an der digitalen Schnittstelle ein Umfeld, das nicht nur für Cyberangriffe anfällig ist, sondern auch für Missbrauch, der sich in jeder Form manifestiert. Wenn Sie sich in einer Situation der oben beschriebenen Art oder in einer ähnlichen Situation befinden oder als Nutznießer diese Informationen für notwendig erachten, wird dieser Artikel versuchen, Ihnen einen kleinen Leitfaden an die Hand zu geben, der Ihnen hilft, die wichtigsten verwendeten Begriffe zu verstehen, das richtige Verständnis der Begriffe zu erlangen, wie Sie sich verhalten sollen, welches rechtliche Instrument Sie nutzen können und schließlich, welche Sanktionen gegen den Missbraucher verhängt werden.

Das Gesetz über Schutzanordnungen (Protection Order Act) 26/2024, nach dem eine Person, die Opfer von Online-Mobbing ist, eine Schutzanordnung gegen ihren Täter erwirken kann, bringt eine bemerkenswerte Neuerung mit sich.

Die gesetzlichen Bestimmungen gelten, wenn es sich um Online-Belästigung, Online-Hassbotschaften, Online-Stalking, Online-Drohungen, die nicht einvernehmliche Veröffentlichung intimer Informationen und grafischer Inhalte, den unrechtmäßigen Zugang zu privater Kommunikation und Daten sowie jede andere Form des Missbrauchs von Informations- und Kommunikationstechnologien mit dem Ziel handelt, das Opfer zu demütigen, zu verängstigen oder zum Schweigen zu bringen”.

Definition der Straftaten:

Der Begriff “Cyberstalking” umfasst die Gesamtheit aller rechtswidrigen Handlungen, die gegen die guten Sitten und die in diesem Bereich festgelegten rechtlichen Grenzen verstoßen. Damit sind folgende Handlungen gemeint: Drohungen, Online-Stalking, sexuelle Belästigung, Nachrichten mit vulgärem Inhalt und dergleichen, die wiederholt online erfolgen.

Der Begriff “Belästigung” bezieht sich also auf das störende Verhalten des Angreifers gegenüber der Person, die Opfer der negativen Beeinflussung und der wiederholten gegen sie gerichteten Handlungen wird, die im Online-Umfeld durch Telefonanrufe oder jede Art von Kommunikation (Nachrichten, E-Mail, Telegramm) auf elektronischem Wege erfolgen. Eine einzelne, isolierte Handlung stellt somit kein Cybermobbing dar. Wichtig ist, dass das Verhalten des Belästigers das Opfer in Angst versetzt.

Was ”Mobbing” betrifft, so erkennen wir Mobbing, wenn eine Person durch ihr Verhalten und ihre Handlungen einen Zustand der Angst bei einer Person hervorruft. Mit anderen Worten: Die Vorgehensweise des Mobbers muss geeignet sein, das Opfer zu beunruhigen.

Was bedeutet die Gesetzesänderung und was können Sie tun, wenn Sie selbst Opfer von Online-Mobbing geworden sind?

Im Vergleich zu den vor der neuen Änderung geltenden Vorschriften, nach denen eine Schutzanordnung erwirkt werden konnte, wenn der Täter und das Opfer zivilrechtlich oder biologisch verwandt waren (wenn sie Familienmitglieder waren oder eine ähnliche Beziehung hatten: der Minderjährige zum Adoptiv-/Stiefelternteil, Lebenspartner, Ex-Ehepartner), ändert sich dies mit der neuen Änderung. Gegenwärtig schränkt die Gesetzgebung den Anwendungsbereich nicht mehr ein, so dass eine Schutzanordnung gegen jeden Täter erwirkt werden kann, dem es untersagt ist, mit dem Opfer in irgendeiner Weise Kontakt aufzunehmen.

Die neuen Vorschriften treten am 31. August 2024 in Kraft.

Wenn Sie mit derartigen Problemen konfrontiert sind oder Opfer von Online-Belästigung geworden sind, oder wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

Enteignung: Eine Analyse des Begriffs und seiner Auswirkungen

Enteignung ist ein Rechtsbegriff für das Vorgehen des Staates oder einer Behörde, die einer Person oder einem Unternehmen privates Eigentum entzieht, um es im öffentlichen Interesse zu nutzen. Dabei handelt es sich um einen Vorgang, bei dem Eigentum zwangsweise vom Eigentümer auf den Staat oder eine andere befugte Stelle gegen eine finanzielle Entschädigung übertragen wird.

Die Rechtsgrundlage für Enteignungen in Rumänien ist die rumänische Verfassung, die das Recht auf Privateigentum anerkennt, aber auch vorsieht, dass dieses Recht im öffentlichen Interesse unter den Bedingungen des Gesetzes und gegen eine angemessene Entschädigung eingeschränkt werden kann. Die Enteignung wird auch durch das Gesetz Nr. 33/1994 geregelt, in dem die Regeln und Verfahren für die Berechnung und Gewährung von Entschädigungen für enteignetes Eigentum in Rumänien festgelegt sind. Dieses Gesetz wurde erlassen, um sicherzustellen, dass Eigentümer, die von einer Enteignung betroffen sind, eine angemessene Entschädigung für den Verlust erhalten, den sie durch die zwangsweise Übernahme ihres Eigentums durch den Staat oder andere öffentliche Behörden zum Zwecke des öffentlichen Nutzens oder des nationalen Interesses erlitten haben.

Die Enteignung wird auch durch das Gesetz Nr. 255/2010 über die Enteignung für öffentliche Zwecke als Sondergesetz geregelt. Dieses Gesetz regelt detailliert die Verfahren und Bedingungen der Enteignung, einschließlich der Erklärung des öffentlichen Nutzens, der Bewertung des Eigentums, der Entschädigung, der Rechte der Eigentümer und der Verfahren zur Anfechtung von Enteignungsentscheidungen.

Enteignungsverfahren in Rumänien umfassen die folgenden Hauptschritte:

• Erklärung des öffentlichen Nutzens: Die zuständige Behörde gibt eine offizielle Erklärung ab, in der der Zweck und die Notwendigkeit der Enteignung im öffentlichen Interesse dargelegt werden.
• Benachrichtigung der Eigentümer: Die von der Enteignung betroffenen Eigentümer werden offiziell von der Absicht der Behörde in Kenntnis gesetzt, ihr Eigentum zu übernehmen.
• Bewertung der Immobilie: Die Immobilie wird bewertet, um ihren angemessenen Wert zu ermitteln und so die Entschädigung zu bestimmen.
• Verhandlungen über die Entschädigung: Eigentümer und Behörde können über die Höhe der Entschädigung oder andere relevante Fragen verhandeln.
• Enteignungsbeschluss: Die Behörde erlässt einen förmlichen Enteignungsbeschluss, der vor Gericht angefochten werden kann.
• Eigentumsübergang und Entschädigung: Nach Abschluss der rechtlichen Verfahren und Zahlung der Entschädigung geht das Eigentum auf die Behörde über.

Rechte von Eigentümern

Das rumänische Recht gewährt den von einer Enteignung betroffenen Eigentümern bestimmte Rechte und Schutzmaßnahmen, darunter das Recht auf eine angemessene Entschädigung und auf Verteidigung vor Gericht im Falle eines Rechtsstreits. Eigentümer haben das Recht, Enteignungsentscheidungen oder -bescheide vor Gericht anzufechten und eine Überprüfung oder Neuberechnung der Entschädigung zu verlangen.

Wenn Sie von einem Enteignungsbeschluss betroffen sind, sollten Sie nicht zögern, sich an einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden, um die notwendigen Schritte einzuleiten.

Haben Sie Schwierigkeiten, einen Bankkredit zu erhalten? Das könnte der Grund sein

Wenn Sie einen Kredit aufnehmen wollen, haben die Bankinstitute die Möglichkeit, Ihre Kredithistorie, Ihre Zahlungsrückstände oder Ihren Zahlungsverzug zu prüfen.
Wenn Sie also mit Ihren Ratenzahlungen mehr als 30 Tage im Rückstand sind, wird die Bank, bei der Sie den Kredit aufgenommen haben, Sie über diesen Rückstand informieren und diese Information auch an das Kreditbüro weiterleiten.
Wenn Sie einen neuen Kredit aufnehmen wollen, prüft die Bank, bei der Sie den Antrag stellen, Ihre Vorgeschichte, d. h. ob Sie in der Vergangenheit mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten sind. Diese Möglichkeit wird durch das Kreditbüro erleichtert.

Das Kreditbüro ist also eine Einrichtung, die Informationen über die Kreditvergangenheit von Personen sammelt und speichert. Es dient als gemeinsame Informationsplattform, die Banken abfragen können, um zu sehen, wie viele Kredite jemand ausstehen hat und wie er sie zurückgezahlt hat.
Wenn eine Person im Kreditbüro mit verspäteten Rückzahlungen registriert ist, kann es für sie schwierig werden, einen Kredit zu erhalten. Säumige Zahlungen müssen mehr als 30 Kalendertage betragen, um gemeldet zu werden.
Auch wenn Sie Ihre ausstehenden Raten in der Zwischenzeit beglichen haben, werden die erfassten Daten 4 Jahre lang aufbewahrt. Der 4-Jahres-Zeitraum beginnt mit dem Datum, an dem die letzte rückständige Rate, einschließlich der Vertragsstrafen, gezahlt wurde.

Nach Ablauf der 4-Jahres-Frist kann das Kreditbüro aufgefordert werden, die registrierten Daten zu löschen.
Es gibt weitere Situationen, die zu einer Löschung aus der Datenbank des Kreditbüros führen können:
– Löschung aufgrund eines materiellen Fehlers (die Bank hat falsche Identifikationsdaten übermittelt);
– Die Daten wurden unter Verstoß gegen das Gesetz verarbeitet;
– Die Löschung der Daten wurde unterlassen, obwohl die 4-Jahres-Frist abgelaufen und der Kredit abbezahlt war.

Jede Person, die Zugang zu einem Kredit haben möchte, kann entweder direkt oder über die Bank eine Mitteilung über den Stand der Registrierung verlangen.

Wie werden die Mieteinnahmen im Jahr 2024 besteuert?

Ein großer Teil der rumänischen Staatsbürger kauft Häuser, um sie später zu vermieten und so eine zusätzliche Einkommensquelle zu erschließen. Es sollte nicht übersehen werden, dass diese Einkünfte nicht von der Steuerzahlung und der Meldung an die nationale Finanzverwaltung befreit sind.

Das GEO 115/2023 hat zahlreiche steuerliche Änderungen mit sich gebracht, die auch Einkünfte betreffen, die eine natürliche Person aus der Nutzungsüberlassung von Immobilien erzielt, mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Grundstücken und der Vermietung von Zimmern in Privatwohnungen zu touristischen Zwecken.

Die wichtigsten Steueränderungen, die sich auf die Mieteinnahmen auswirken, sind folgende:

• Bei der Berechnung der Steuer auf Mieteinnahmen wird ein Pauschalsatz von 20 % abgezogen;
• Einkünfte aus Vermietung werden nicht mehr unter der Rubrik Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Realsystem erfasst. Somit wird es nicht mehr möglich sein, das Realsystem anzuwenden und bestimmte Ausgaben abzuziehen, wie es bisher der Fall war. Nur der Satz von 20 % kann vom Einkommen abgezogen werden;
• Die Mieteinnahmen für 2024 werden mit 10 % besteuert, nach Abzug des Pauschalsatzes von 20 %;
• Wenn der Vermieter eine natürliche Person und der Mieter eine juristische Person ist, wird die Steuer monatlich von der juristischen Person als Mieter erklärt und bezahlt;
• Die Verpflichtung, Mietverträge innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Abschluss bei der ANAF zu registrieren, wird beibehalten. Die C168-Meldung wird vervollständigt und auch in die Einzelmeldung aufgenommen.

Im Jahr 2023 würden natürliche Personen, die mehr als fünf Mietverträge abgeschlossen haben, diese steuerlich als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit einstufen, mit der Verpflichtung, Steuerunterlagen zu erstellen, und könnten bestimmte Ausgaben für die Ermittlung der geschuldeten Steuer abziehen. Diese Regelung wurde abgeschafft, und die Steuer von 10 % gilt nun nach Abzug des Satzes von 20 %, ohne dass diese Ausgaben nachgewiesen werden müssen.

Die Steuer wird also wie folgt berechnet:

Bruttomieteinnahmen: 500 EURO (Mietwert) x 12 Monate = 6.000 EURO

Auf die Bruttoeinnahmen wird ein Pauschalsatz von 20% angewandt: 6.000 EURO – 1.200 EURO = 4.800 EURO

Dann wird ein Steuersatz von 10% angewandt: 10% x 4.800 = 480 EURO (fällige Steuer)

Die Steuer auf Mieteinnahmen ist von natürlichen Personen auf der Grundlage der bei der ANAF eingereichten einzigen Steuererklärung bis zum 25. Mai des Jahres zu entrichten, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahmen erzielt wurden.

Für den Pflichtbeitrag zur CASS (soziale Krankenversicherung) wurden drei Höchstgrenzen festgelegt: 6, 12 und 24 Bruttomindestlöhne. Wenn also die Mieteinnahmen 6 Bruttomindestlöhne übersteigen, ist die CASS (10 %) fällig und wird auf die 6-, 12- oder 24-Lohngrenze angewandt.

Für weitere Informationen und steuerliche Neuigkeiten steht Ihnen unser Anwaltsteam gerne zur Verfügung.

Ab 1. Januar verpflichtend: Elektronische Rechnungen

Es ist offiziell. Das Gesetz 296/2023 schreibt vor, dass ab dem 01.01.2024 Rechnungen nur noch über die elektronische Rechnungsstellung ausgestellt werden dürfen. Diese Verpflichtung wurde nun auch auf B2B-Beziehungen (Business to Business) ausgedehnt.

Die Pflicht zur Meldung von Rechnungen über das System der elektronischen Rechnung gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle Transaktionen, die von Steuerpflichtigen in B2B-Beziehungen getätigt werden. Das Gesetz sieht eine Meldefrist von 5 Tagen für elektronische Rechnungen und Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Ab dem 1. Juli 2024 wird die elektronische Rechnung der einzige Kanal sein, über den Rechnungen noch an die Empfänger gesendet werden können.

Bisher wurde dieses elektronische Rechnungsstellungssystem nur in B2G-Beziehungen (öffentliche Aufträge) angewandt. Ab Anfang nächsten Jahres wird diese Verpflichtung auch auf andere Wirtschaftsbeteiligte ausgedehnt.

Die Frist für die Übermittlung von Rechnungen an das elektronische Rechnungssystem wird auf fünf Arbeitstage ab dem Datum der Rechnungsstellung festgelegt.

Bei Nichteinhaltung dieser Meldefrist wird das Bußgeld nach der Größe des Steuerpflichtigen gestaffelt:

• von 5.000 bis 10.000 Lei für juristische Personen, die als große Steuerzahler eingestuft sind;
• von 2.500 bis 5.000 Lei für juristische Personen, die als mittlere Steuerzahler eingestuft sind;
• von 1.000 bis 2.500 Lei für juristische Personen, die als kleine Steuerzahler eingestuft sind, und für natürliche Personen.

Diese Strafen gelten jedoch nicht vom 1. Januar bis zum 31. März 2024. Wenn also Rechnungen nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Ausstellung gemeldet werden, wird die Strafe erst ab 1. April 2024 fällig.