Dieses Problem hat verschiedene Interpretationen von verschiedenen Gerichte bekommen, Sache die eine bedeutende Wirkung hat, betreffend der legalen Wege die die Gläubiger benutzen können um einen Fernvertrag über Finanzdienstleistungen in Ausführung zu bringen.

Erstens müssen wir die Begriffe aus diesem Artikel verstehen:

Finanzdiensleistung bedeutet jedwelchen Bankdienstleistung, Kredit-Service, Versicherungsservice, individuelle Renten, Finanzinvestitionsdienstleistungen gemäß Gesetz Nr. 297/2004 zum Kapitalmarkt, mit den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen oder jedwelche Zahlungsdienste in Form von Sachleistungen.

Ein Fernvertrag ist ein Finanzdienstleistungsvertrag zwischen einem Lieferanten und einem Verbraucher, innerhalb eines Fernabsatzsystems oder eines vom Lieferanten organisierten Dienstleistungssystems, die vor und bei Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken einsetzen.

Gemäß Art. 120 aus der Regierungsnotstandsverordnung Nr. 99/2006 in Bezug auf Kreditinstitute und Kapitaladäquanz: „Die Kreditverträge, einschließlich die echte oder persönliche Garantieverträge, die von einem Kreditinstitut abgeschlossen werden, stellen vollstreckbare Titel dar“. Zusätzlich, gemäß Art. 52 des Gesetzes 93/2009 über Nichtbanken-Finanzinstitute: „Die von einem Nichtbanken-Finanzinstitut abgeschlossenen Kreditverträge, sowie die der Kreditgarantie zugeordneten tatsächlichen und persönlichen Garantien sind vollstreckbare Titel“.

Ein vollstreckbarer Titel ist das Dokument, das gültig abgeschlossen, die Vollstreckung der festgestellten Forderung ermöglicht, ohne dass ein Rechtsstreit eingeleitet werden muss, der den Zweck hat, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.

Das Gesetz legt den Umfang der Handlungen fest, unter denen die Vollstreckung durchgeführt werden kann. Die Exekutive ist vom Gesetz gegeben, bedeutend, dass die Parteien einer bestimmten Handlung keinen solchen Charakter verleihen könnten.

Der Kreditvertrag ist in der Kategorie der Dokumente unter Privatunterschrift enthalten, weshalb muss er die gesetzlichen Bedingungen achten um von den Wirkungen solcher Dokumente  profitieren zu können, umso mehr von den Charakter eines vollstreckbaren Titels.

Der Finanzdienstleistungenvertrag  kann auch aus der Ferne abgeschlossen werden, also die Parteien müssen nicht anwesend sein um den Vertrag im materiellen Format zu unterschreiben, sondern dieser kann durch  Mittel der Fernkommunikation abgeschlossen werden und das Moment des Vertragschlusses ist das Moment in dem der Verbraucher die Bestätigungsnachricht bezüglich seiner Bestellung bekommt.

Es stellte sich also die Frage, ob der im Fernabsatz geschlossene Vertrag über Finanzdienstleistungen, der keine holographische oder erweiterte elektronische Signatur trägt, ein durchsetzbarer Titel ist. Oder muss ein solcher Vertrag eine holographische Signatur oder eine erweiterte elektronische Signatur tragen, um von dem Charakter des durchsetzbaren Titels zu profitieren?

Die Meinungsverschiedenheit wurde beseitigt, als der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof die Entscheidung  über Berufung im Interesse des Gesetzes, bzw. die Entscheidung Nr. 23 aus der Akte Nr. 3162/1/2018 ausgesprochen hat, in welchen die folgenden festgestellt wurden: der Fernvertrag über Finanzdienstleistungen, nach den Bestimmungen der Art. 8 der Regierungsverordnung Nr. 85/2004,  ist ein durchsetzbarer Titel in der Abwesenheit der holographischen oder erweiterten elektronischen Signatur, außer der Situation, wenn die Parteien die Unterschrift als Gültigkeitsbedingung angegeben haben.

Unter diesen Bedingungen, Gläubiger die Nichtbanken sind, müssen wissen, dass im Falle der Fernverträge, wenn die fälligen Quoten nicht bezahlt werden, können sie diese Verträge direkt durchsetzen, da diese durchsetzbare Titel sind und müssen nicht vorher vor einem Gericht mit einer Gerichtsantrag gehen um eine Gerichtsentscheidung zu bekommen, die durschsetzberer Titel ist.

Zusätzlich, müssen auch die Kreditnehmer die Auswirkungen des Abschlusses eines Fernabsatzvertrags für Finanzdienstleistungen in Betracht ziehen, da einen einfachen Click äußerst wichtige Verpflichtungen erzeugt und die erzwungene Hinrichtung sofort gestartet sein kann, wenn die vertragliche Zahlungsfriste überschritten werden.

Wenn sie mehrere Informationen brauchen, können sie uns bei unseren Anwaltsbüro aus Sibiu, Spartacus Straße, Nr. 13A, Kreis Sibiu, am Telefon 0720291919 oder per E-mail an [email protected] kontaktieren.

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